Bürgerinitiative gegen den Hochmoselübergang

Georg Laska, kontakt@pro-mosel.de, Tel.: 06532 1598 // 01578 2357 121

Heidelind Weidemann, heide.weidemann@web.de, Tel.: 06532 93146

Dr. Elisabeth Reis, elisabeth.reis@t-online.de, Tel.: 06532 3339


Ürzig/Zeltingen-Rachtig, 7.7.2014

Neue Infrastrukturabgabe für Millionengräber wie den Hochmoselübergang?
Lagebeschreibung zum Hochmoselübergang aus aktuellem Anlass

Während der Bund über eine zusätzliche Infrastrukturabgabe nachdenkt, wandern unsere Steuergelder in überflüssige und bisweilen schädliche Prestigeobjekte.

Täglich fließen nach bisheriger offizieller Rechnung 130.000 Euro in den Bau des Hochmoselübergangs, zu erwartende Mehrkosten noch nicht mitgerechnet. Der Bedarf für das im Autobahnmaßstab geplante Bauprojekt wurde zuletzt in einer vom Bund in Auftrag gegebenen Studie mit 13.000 Fahrzeugen pro Tag angegeben. Das ist ein Viertel dessen, was auf einer Autobahn normalerweise verkehrt. Andererseits kämpfen Autofahrer überall in unserer Republik seit Jahren mit von Schlaglöchern geschundenen Straßen und baufälligen Brücken. Um diesen Widersinn aufzulösen, bedarf es folglich keiner weiteren Abgabe, man müsste nur an der richtigen Stelle den Rotstift ansetzen.

Der Hochmoselübergang ist seit 2009 im Bau, wobei die größte Schwierigkeit, der Ürziger Rutschhang, ausgeklammert wurde. Während an den ersten Pfeilern der Hochbrücke bereits gearbeitet wird, ist auf der gegenüberliegenden Seite der Mosel der Boden komplett unberührt. Als ob dies nicht schon absurd genug wäre, hat man am 26. Juni 2014 mit dem Vorschub des Stahlüberbaus begonnen - und nach zwei Tagen wieder gestoppt. Seitdem hängt der Stahlbalken surreal in der Luft. Von den zehn geplanten Brückenpfeilern sind drei fertig, bei den letzten drei im Ürziger Hang gibt es dagegen noch nicht einmal ein Fundument.

"Die Strategie, die hier gefahren wird, liegt auf der Hand", so Georg Laska von Pro-Mosel. "Es sollen Fakten geschaffen werden, um später einen kostspieligen Weiterbau erzwingen zu können. Möglicherweise geht es um das Mehrfache dessen, was bis jetzt ausgegeben wurde. Hier wird das Steuergeld der Bundesbürger in unverantwortlicher Weise zum Fenster herausgeworfen."

Statikprobleme hatten die ursprüngliche Zeitplanung bereits erheblich durcheinandergebracht, wobei die rheinland-pfälzischen Baubehörden sich bedeckt hielten, was die genaue Sachlage betrifft. Der Antrag der Bürgerinitiative auf Einsicht in die Prüfergebnisse zu den Statikunterlagen wurde gerichtlich abgeschmettert. Angeblich enthielten diese Dokumente zu viele Betriebsgeheimnisse der beteiligten Baufirmen.

Nachdem ein internes Dokument über die Baurisiken der Hochbrücke im Dezember 2013 an die Öffentlichkeit gelangt war, sprach der Leiter des geologischen Landesamtes, Prof. Ehses in Interviews über die Problemlage am Ürziger Rutschhang - und bekam daraufhin vom zuständigen "grünen" Wirtschaftsministerium einen Maulkorb verpasst. Tatsächlich wird sogar, laut Presseberichten, an seiner Versetzung gearbeitet.

"Bei soviel Geheimniskrämerei wird klar, dass hier etwas im Busch ist", meint Laska. "Bund und Land schulden dem Bürger Aufklärung darüber, mit welchen Problemen und welchen zusätzlichen Kosten hier zu rechnen ist. Aus dieser Sicht ist der Ruf nach immer neuen Abgaben wie der Infrastrukturabgabe reiner Zynismus."

  
Freischwebender Balken / unberührter Westhang
(Großformatige Bilder mit Mausklick)


Links:
Rhein-Zeitung: Gutachten überzeugt die Brückengegner nicht
Zentimeter für Zentimeter ... (Trierischer Volksfreund)
Der Spiegel: Große Risiken beim Bau der Hochmoselbrücke
Ein Hang wie kein anderer, Bericht im Trierischen Volksfreund
Wackelprojekt Hochmoselübergang, SWR info
Die Rhein-Zeitung über Versetzungsgerüchte von Prof. Ehses
Rhein-Zeitung: Hetzjagd auf den "aufmüpfigen Professor"
Vermerk aus dem Wirtschaftsministerium in RLP
Protokoll der Innenausschusssitzung im Mainzer Landtag vom 16.1.2014
Internetseite der Bürgerinitiative Pro-Mosel

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Kontakt und weitere Information:
Georg Laska, Vors. von Pro-Mosel
Email, Tel.: 1578 2357 121

Dr. Elisabeth Reis, 2. Vors. von Pro-Mosel
Email, Tel.: 06532 3339

Heide Weidemann, stellv. BUND-Landesvorsitzende
Email, Tel.: 06532 93146